Abfallrechtliche Nachweisverfahren zur Entsorgung von Abfällen

Ansprechpartnerinnen

Frau Lommert
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Innerstaatliches Nachweisverfahren
Frau Janasch
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Grenzüberschreitende Abfallverbringung
Frau Brosig
Telefon: +49 345 514-2230
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Innerstaatliches Nachweisverfahren

Mit diesem Nachweisverfahren überwachen wir, als zuständige Behörde in Sachsen-Anhalt, die ordnungsgemäße Entsorgung von gefährlichen Abfällen in Entsorgungsanlagen in unserem Bundesland. Dies erfolgt insbesondere durch die Prüfung und Bestätigung von Entsorgungsnachweisen (EN).
Das Nachweisverfahren ist in der Nachweisverordnung (NachwV) einem untergesetzlichen Regelwerk zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) normiert. Entsprechend  den  Vorgaben der NachwV hat das abfallrechtliche Nachweisverfahren in elektronischer Form zu erfolgen. Um am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen zu können müssen sich die nachweispflichtigen Unternehmen  (Abfallerzeuger, -entsorger, -beförderer) bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder – Abfall (ZKS-Abfall) registrieren lassen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie über www.zks-abfall.de (ZKS – Zentrale Koordinierungsstelle der Länder)

Vorabkontrolle

Vor einer Entsorgung wird mit Hilfe von Entsorgungsnachweisen die Zulässigkeit des beantragten Entsorgungsweges im Grund-beziehungsweise im Privilegierten Verfahren geprüft.

Grundverfahren:            
Prüfung und Bestätigung des EN

Privilegiertes Verfahren:
nur Prüfung und Nutzbarmachung des EN, nur möglich, wenn der Entsorger für die   Entsorgung des Abfalls freigestellt ist (zum Beispiel Entsorgungsfachbetrieb, oder auf Antrag)

Verbleibskontrolle

Die Kontrolle des tatsächlichen Verbleibs der Abfälle erfolgt mit Hilfe des Begleitscheinverfahrens gemäß den Paragrafen 10-13 NachwV.

Weiterhin erfolgt durch diesen Bereich die Vergabe

  • von Freistellungsnummern für Abfallentsorgungsanlagen
  • von Nummernkontingenten für Abfallentsorgungsanlagen sowie
  • die Freistellung zur Führung bestimmter Dokumente.

Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

Dieser Bereich ist zuständig für die grenzüberschreitende Abfallverbringung von und nach Sachsen-Anhalt. Die Verfahren zu grenzüberschreitenden Abfallverbringungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen – VVA geregelt.

Eine grenzüberschreitende Abfallverbringung unterliegt je nach vorgesehenem Entsorgungsweg und Einstufung der Abfälle dem Verfahren der allgemeinen Informationspflichten oder der vorherigen Notifizierung und Zustimmung durch die am Verfahren beteiligten Behörden.

Die Notifizierungs-und Begleitformulare, sowie das Formblatt gemäß Anhang VII – Mitzuführende Informationen für die Verbringung der in Art, 3 Abs. 2 und 4 VVA genannten Abfälle sind in Deutschland unter anderem über Fachverlage erhältlich. Eine Generierung über vorhandene Software ist auch möglich.

Allgemeine Informationspflichten

Diese sind erforderlich für:

  • in Anhang III oder IIIB der VVA aufgelistete Abfälle zur Verwertung („grüne Abfallliste“) und in Anhang IIIA VVA aufgelistete nicht gefährliche Abfallgemische von mehr als 20kg
  • Abfälle zur Laboranalyse bis maximal 25kg

Die die Verbringung veranlassende Person hat eine Versandinformation gem. Artikel18 in Verbindung mit Anhang VII vor jeder einzelnen Abfallverbringung zu erstellen und zu unterschreiben. Diese ist vom Beförderer bei jeder Verbringung mitzuführen und vom Betreiber der Entsorgungsanlage bei Annahme der Abfälle zu unterschreiben und aufzubewahren. Weiterhin muss bei Beginn der Verbringung ein Vertrag (entsprechend Artikel 18 Absatz 2 VVA) über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst und dem Empfänger wirksam sein.

Für bestimmte EU-Mitgliedsstaaten sowie für Drittstaaten sind Ausnahmen zu beachten.

Verfahren der vorheriger Notifizierung und Zustimmung

Diesem Verfahren unterliegen alle grenzüberschreitenden Abfallverbringungen die nicht den allgemeinen Informationspflichten unterliegen bzw. anderwärtig von den Regeln der VVA ausgenommen sind. Der Notifizierungsantrag muss vom Notifizierenden ordnungsgemäß ausgeführt und vollständig bei der zuständigen Behörde am Versandort eingereicht werden. Die ordnungsgemäße Abfallverbringung wird hierbei mittels Vorab- und Verbleibskontrolle durchgeführt.

Vorabkontrolle:

Vor Beginn der Abfallverbringung, mittels Notifizierungsformular (Anhang IA der VVA und weiteren entsprechend Anhang II VVA erforderlichen Informationen und Unterlagen.

Verbleibskontrolle

Diese erfolgt mittels Begleitformularen (gem. Anhang IB VVA) und dient der Mitteilung des tatsächlichen Beginns  jedes einzelnen Abfalltransportes, sowie der   Bestätigung der Annahme und der Verwertung des zum jeweiligen Abfalltransportes gehörigen Abfalls.

Sämtliche Notifizierungsanträge und Begleitformulare werden im Abfallinformationssystem ASYS/EUDIN erfasst.

Weitere Informationen unter : www.umweltbundesamt.de

Abfalltransportüberwachung

Das LVwA ist zuständig für die Überwachung von Abfalltransporten in Sachsen-Anhalt.

Im Falle von abfallrechtlichen Problemen, insbesondere des Verdachtes eines Verstoßes beziehungsweise eines festgestellten Verstoßes gegen verbringungsrechtliche und innerstaatliche  Vorschriften informieren die Polizei, das BAG beziehungsweise die Zolldienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit das LVwA und stimmen die weitere Vorgehensweise ab.

Der abfallrechtlichen Transportüberwachung unterliegen alle Sammler und Beförderer, die Abfälle auf öffentlichen Straßen.

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