Abfallrechtliches Nachweisverfahren

Mit Abfällen wird sowohl national als auch international gehandelt. Die daraus resultierenden innerstaatlichen Entsorgungen von gefährlichen Abfällen in Entsorgungsanlagen in Sachsen-Anhalt, sowie die grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen von und nach Sachsen-Anhalt unterliegen abfallrechtlichen Nachweisverfahren.

Ansprechpartner

Referentin Frau Elke Dreißig

Tel.: 0345 514 2217

E-Mail: Elke.Dreißig(at)lvwa.sachsen-anhalt.de 

 

 

Innerstaatliches Nachweisverfahren

Mit diesem Nachweisverfahren erfolgt die elektronische Prüfung und Bestätigung der ordnungsgemäßen Entsorgung von gefährlichen Abfällen in Anlagen in Sachsen-Anhalt. Dieses Nachweisverfahren ist in der Nachweisverordnung (NachwV) geregelt. Um am elektronischen Nachweisverfahren teilnehmen zu können müssen sich die nachweispflichtigen Unternehmen (Abfallerzeuger, -entsorger, -beförderer) bei der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder-Abfall (ZKS-Abfall) registrieren lassen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie über www.zks-abfall.de.

Vorabkontrolle/Verbleibskontrolle

 Vor einer Entsorgung wird im Rahmen der Vorabkontrolle mit Hilfe von Entsorgungsnachweisen (EN) die Zulässigkeit der beantragten Entsorgungswege im Grundverfahren (Prüfung und Bestätigung des EN) beziehungsweise im Privilegierten Verfahren (nur Prüfung und Nutzbarmachung, nur wenn der Entsorger für die Entsorgung des Abfalls freigestellt ist.

Die Kontrolle des tatsächlichen Verbleibs (Verbleibskontrolle) der Abfälle erfolgt mittels des Begleitscheinverfahrens (§§ 10 bis 13 NachwV Weiterhin werden Bescheide zur Freistellung von der Nachweispflicht (einschl. Freistellungsnummern für Abfallentsorgungsanlagen) und zur Freistellung der Führung bestimmter Dokumente erstellt.

Ansprechpartner

Herr Stefan Bessert

Tel.: 0345 514 2292

E-Mail: Stefan.Bessert(at)lvwa.sachsen-anhalt.de

Frau Ivonne Nitzbon

Tel.: 0345 514 2299

E-Mail: ivonne.nitzbon@lvwa.sachsen-anhalt.de

 

 

Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Kontrolle von grenzüberschreitenden Abfallverbringungen von und nach Sachsen-Anhalt. Die Verfahren der Verbringungen werden durch die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen - VVA geregelt.

Eine grenzüberschreitende Abfallverbringung unterliegt je nach Einstufung der Abfälle und dem vorgesehenem Entsorgungsweg dem Verfahren der allgemeinen Informationspflichten oder der der vorherigen Notifizierung und Zustimmung der am Verfahren beteiligten Behörden.

Allgemeine Informationspflichten

Diese sind erforderlich für:

  • in Anhang III und IIB der VVA aufgelistete Abfälle zur Verwertung (grüne Liste) und in Anhang IIA der VVA aufgelistete nicht gefährliche Abfälle von mehr als 20 kg
  • Abfälle zur Laboranalyse

Die die Verbringung veranlassende Person hat eine Versandinformation gem. Artikel 18 in Verbindung mit Anhang VII der VVA vor jeder einzelnen Abfallverbringung zu erstellen und zu unterschreiben. Diese ist vom Beförderer bei jeder Verbringung mitzuführen und vom Betreiber der Entsorgungsanlage zu unterschreiben und aufzubewahren. Weiterhin muss bei Beginn der Verbringung ein Vertrag (entsprechend Artikel 18 Absatz 2 VVA) über die Verwertung der Abfälle zwischen der Person, die die Verbringung veranlasst und dem Empfänger wirksam sein. Für bestimmte EU-Mitgliedsstaaten sowie für Drittstaaten sind Ausnahmen zu beachten

Ansprechpartner

Frau Steffi Kuhs

Tel.: 0345 514 2267

E-Mail: steffi.kuhs@lvwa.sachsen-anhalt.de

Frau Susann Kippenhahn

Tel.: 0345 514 2453

E-Mail: susann.kippenhahn@lvwa.sachsen-anhalt.de

Verfahren der vorheriger Notifizierung und Zustimmung

Diesem Verfahren unterliegen alle grenzüberschreitenden Abfallverbringungen die nicht den allgemeinen Informationspflichten unterliegen bzw. anderwärtig von den Regeln der VVA ausgenommen sind.

Der Notifizierungsantrag muss vom Notifizierenden ordnungsgemäß ausgeführt und vollständig bei der zuständigen Behörde am Versandort eingereicht werden. Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Abfallverbringung erfolgt mittels Vorab- und Verbleibskontrolle.

Vorabkontrolle

Vor Beginn einer Abfallverbringung, mittels Notifizierungsformular (Anhang IA der VVA und weiteren entsprechend Anhang II VVA erforderlichen Informationen und Unterlagen.

Verbleibskontrolle

Erfolgt mittels Begleitformularen (gem. Anhang IB VVA) und dient der Mitteilung des tatsächlichen Beginns jedes einzelnen Abfalltransportes, sowie der Bestätigung der Annahme und der Verwertung des zum jeweiligen Abfalltransportes gehörigen Abfalls.

Sämtliche Notifizierungsanträge und Begleitformulare werden im Abfallinformationssystem ASYS/EUDIN erfasst.

Weitere Informationen unter :http://www.umweltbundesamt.de/

Ansprechpartner

Frau Susanne Brosig

Tel.: 0345 514 2230

E-Mail: susanne.brosig@lvwa.sachsen-anhalt.de

Frau Jana Kubikova

Tel.: 0345 514 2171

E-Mail: jana.kubikova@lvwa.sachsen-anhalt.de

Frau Steffi Kuhs

Tel.: 0345 514 2267

E-Mail: steffi.kuhs@lvwa.sachsen-anhalt.de

Abfalltransportüberwachung

Das LVwA ist zuständig für die Überwachung von Abfalltransporten in Sachsen-Anhalt. Im Falle von abfallrechtlichen Problemen, insbesondere des Verdachtes eines Verstoßes bzw. eines festgestellten Verstoßes gegen verbringungsrechtliche und innerstaatliche Vorschriften informieren die Polizei, das BAG bzw. die Zolldienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit das LVwA und stimmen die weitere Vorgehensweise ab. Der abfallrechtlichen Transportüberwachung unterliegen alle Sammler und Beförderer, die Abfälle auf öffentlichen Straßen transportieren.

 

Wichtigste Rechtsgrundlagen

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG

Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt -AbfGLSA

Nachweisverordnung - NachwV

Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV

Anzeige und Erlaubnisverordnung - AbfAEV

EG-Abfallrahmenrichtlinie - Richtlinie 2008/98/EG

Abfallverbringungsverordnung - Verordnung (EG) Nr. 1013 /2006v-VVA

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG

 

Bitte beachten Sie auch folgende Informationen

  • Erhebung von Kosten

  • Einstufung von Altreifen

  • Entsorgung von tierische Nebenprodukte

  • Entsorgung von Elektro-und Elektronikaltgeräten

 

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