Wasser

Referatsleiter:

Mulde bei Raguhn

Ragner Wenzel

Dessauer Straße 70
06118 Halle (Saale)
Telefon: +49 345 514-2410
E-Mail

 

Aufgaben des Referates

Das Referat Wasser nimmt Aufgaben als Aufsichts-, Widerspruchs- und Vollzugsbehörde aus dem Bereich der Wasserwirtschaft (ausgenommen die Abwasserbeseitigung) wahr. Gleichzeitig ist das Referat Zuwendungsgeber und Planungsbehörde. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts, das Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit der Verordnung über abweichende Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts. Das Referat übt als Aufsichtsbehörde die Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) aus. Hierzu gehört auch die Aufsicht über das Einrichten und Führen des Wasserbuches sowie die Leitung des Segmentes Wassernutzungsverwaltung des im Aufbau befindlichen digitalen Wasserbuches. Im Rahmen der Talsperrenaufsicht werden Bau, Unterhaltung und Betrieb der Talsperren und Wasserspeicher im Land Sachsen-Anhalt überwacht.

Blick vom Stausee Wendefurth auf die Staumauer der Rappbodetalsperre. Sie ist die höchste Staumauer Deutschlands.

Als Widerspruchsbehörde gegen Verwaltungsentscheidungen der unteren Wasserbehörden fertigt das Referat Wasser Widerspruchsbescheide, die nur noch mit Klagen bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden können.

In seiner Tätigkeit als Vollzugsbehörde werden vom Referat Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren u. a.:

  • zum Ausbau von Gewässern erster Ordnung (Tagebaurestseen, Kiesseen, Wasserkraftnutzung),
  • bei Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes (Deichbau, Hochwasserrückhaltebecken,
    Flutungspolder),
  • für Rohrfernleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen sowie
    Wasserfernleitungen und
  • zu Talsperren und Wasserspeichern

durchgeführt.

Einen weiteren Schwerpunkt im Rahmen des wasserwirtschaftlichen Vollzugs bildet die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen sowohl für das Aufstauen und Absenken von Gewässern 1. Ordnung als auch für die Energiegewinnung aus Wasserkraftanlagen. Auch die Bearbeitung von Anträgen, die die Nutzung von Deichen und deren Schutzstreifen betreffen, gehört zu den Kernaufgaben der wasserrechtlichen Vollzugstätigkeit. Nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt obliegt dem Referat die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an oberirdischen Gewässern durch Verordnung. Vorrangig werden die Gebiete festgesetzt, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist und die Gebiete, die der Hochwasserrückhaltung dienen.

Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist ein weiterer Aufgabenschwerpunkt, für den das Referat Wasser als Planungsbehörde zuständig ist.

Die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen für die Anteile Sachsen-Anhalts an den Flussgebieten Elbe und Weser steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Koordinierung der sich daraus ableitenden Maßnahmen und deren Umsetzung (Projektmanagement). Wesentliche Grundlage für die Maßnahmenplanung sind u. a. Gewässerentwicklungskonzepte, die durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft erarbeitet werden. Mit diesen wasserwirtschaftlichen Fachplanungen werden flussgebietsbezogen geeignete Maßnahmen in den betreffenden Gewässern bzw. -abschnitten und den dazugehörigen Auenräume ausgewiesen. Mit der Umsetzung der Gewässerentwicklungskonzepte soll der gute ökologische Zustand beziehungsweise das gute ökologische Potenzial erreicht werden.

Eine echte Herausforderung ist die nach der Wasserrahmenrichtlinie geforderte Öffentlichkeitsarbeit. Neben der Information der Öffentlichkeit durch die Herausgabe von Broschüren, Faltblättern und Postern erfolgen insbesondere die Anhörung sowie die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit auf regionaler und lokaler Ebene (u. a. Gewässerforen). Darüber hinaus werden Angebote für Kinder und Jugendliche entwickelt (Schülerwettbewerbe, Unterrichtsmaterialien). Auch ein Fachportal mit Informationen zum aktuellen Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt wurde eingerichtet.

Im Jahr 2010 wurde dem Referat Wasser die Verantwortung für die Umsetzung der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie übertragen. Schwerpunkte bis 2015 bilden die Aufstellung der Risikomanagementpläne (Teil Sachsen-Anhalt) und die Information und Förderung der aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit. Zur vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos hat die Flussgebietsgemeinschaft Elbe erste Dokumente erarbeitet.

Der Pegelturm – das Wahrzeichen des Goitzschesees. Der See wurde am 31.08.2004 planfestgestellt und bis 2006 saniert.

Das Referat Wasser ist Zuwendungsgeber für Maßnahmen der naturnahen Gewässerentwicklung aus dem Programm ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums). Dazu gehören u. a. Maßnahmen zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit, zur Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der natürlichen Dynamik und zur Verbesserung der Struktur und Funktionsfähigkeit der Fließgewässer.

Antragsteller und Zuweisungsempfänger sind der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt und die Unterhaltungsverbände.
Mit Hilfe einer intensiven Beratung werden die Antragstellung durch das Referat Wasser initiiert und die Maßnahmenträger von der Erstellung ihrer Unterlagen bis zur Realisierung der Projekte begleitet.

Des Weiteren werden Hochwasserschutzmaßnahmen gefördert. Dies erfolgt aus den Programmen ELER und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sowie aus der Finanzierungsquelle GAK (Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz).
Die Verbesserung des Hochwasserschutzes ist ein zentrales Ziel der Landespolitik. Dank der durch die Europäische Union, Bund und Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel konnten in den letzten Jahren zahlreiche Vorhaben umgesetzt und somit der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Hochwasserereignissen erheblich verbessert werden. Antragsteller und Zuweisungsempfänger sind der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt und der Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt.

Mit der Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern für das Land Sachsen-Anhalt (WasEE-VO LSA) wurde dem Referat zu Beginn des Jahres 2012 eine neue Vollzugsaufgabe übertragen. Auf der Grundlage von wasserrechtlichen Bescheiden wird für das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt erstmalig ab dem 1. April 2013 für den Erhebungszeitraum 2012 festgesetzt. Dabei ist die Festsetzung abhängig von der im wasserrechtlichen Bescheid genannten zulässigen Jahresentnahmemenge und dem Verwendungszweck.

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