Das Landesblinden- und Gehörlosengeldgesetz (LBliGG)


Die Gewährung von Leistungen nach dem LBliGG soll Blinden und Gehörlosen im Land Sachsen-Anhalt ermöglichen, die durch die Blindheit oder Gehörlosigkeit bedingten Mehraufwendungen auszugleichen.

Anspruchsberechtigt sind Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Sachsen-Anhalt haben.

Zusätzlich können nunmehr auch Blinde und Gehörlose aus den anderen Staaten der Europäischen Union, den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, sowie Vertragsbedienstete der Europäischen Union anspruchsberechtigt sein, die unter Artikel 11, 12 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fallen.

Dies gilt für Arbeitnehmer, die

  1. keinen Wohnsitz im Bundesland Sachsen-Anhalt haben, hier jedoch eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausüben,

  2. ihren Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben und eine Beschäftigung im Ausland ausüben (Grenzgänger). Diese Personen können einen Anspruch auf Leistungen im Beschäftigungsstaat haben, gleichzeitig jedoch auch Anspruch auf Leistungen nach dem Recht des Wohnlandes. Damit besteht die Möglichkeit, Blindengeld nach dem LBliGG auch an einen in Sachsen-Anhalt wohnenden "Grenzgänger" zu zahlen. Bei diesen gilt, dass ausländische Leistungen nach dem Prinzip Beschäftigungsland -vorrangig-; Wohnsitzland -nachrangig- anrechnungsfähig sind.

  3. für ein deutsches Unternehmen eine Beschäftigung im Ausland ausüben (Entsendung). Dies gilt auch für die Zeit der befristeten Entsendung ins Ausland, wenn der Wohnort nicht mehr in Deutschland liegt. Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaft haben ein Wahlrecht, welchem nationalen Recht sie sich für die Dauer ihrer Tätigkeit bei der EG unterstellen wollen.

Deutsche, die ihren Wohnsitz oder gewöhlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen und keiner Beschäftigung nachgehen, haben keinen Anspruch auf Blindengeld gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt.

Sofern Sie zu dem vorgenannten Personenkreis gehören, wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter/-innen des Landesverwaltungsamtes.

 


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