Die besondere monatliche Zuwendung nach Paragraf 17a StrRehaG (Opferpension)


Am 29.08.2007 ist das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und damit auch die besondere Zuwendung (Opferpension) in Kraft getreten. Die letzte Novellierung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes erfolgte zum 01.01.2015.
 
Eine monatliche Opferpension in Höhe von 250 Euro bis zum 31.12.2014 und 300 Euro ab 01.01.2015 nach Paragraph 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz erhalten auf Antrag Personen,

  1. die rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben

  2. keine Ausschließungsgründe vorliegen (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Stellung im schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht, im Beitrittsgebiet dem damaligen System erheblichen Vorschub geleistet haben, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat, sofern die Entscheidung in einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister enthalten ist)

  3. in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

Da der Leistungsbeginn vom Antragseingang abhängig ist, sollte Ihr Antrag noch bis zum Monatsende im Landesverwaltungsamt eingehen. Dies kann auch als formloser Antrag mit Angabe der Adresse und mit Unterschrift versehen erfolgen. Auch eine Abgabe des Antrages in den Dienstgebäuden des LVwA oder per Fax (0345 514 3089) ist möglich.

Mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vom 02.12.2010 wurden auch die Antragsfristen nach dem Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz verlängert.

Weitere Informationen und Ansprechpartner zum VwRehaG und BerRehaG

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