Verkehrswesen

Bild: Schwerlastverkehr
Schwerlastverkehr

Referatsleiter:

Bernd Sänger

Ernst-Kamieth-Straße 2
06112 Halle (Saale)
Telefon: +49 345 514-1358
E-Mail

Aufgaben des Referates

Das Referat übt die Fachaufsicht über die unteren Kfz-Zulassungsstellen, die Straßenverkehrs- und Fahrerlaubnisbehörden aus.

Es erteilt Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse von der Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Fahrerlaubnisverordnung, sofern die Landkreise und kreisfreien Städte nicht zuständig sind. Das Referat ist die Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerlasttransporte.

Die Fachaufsicht wird auch über die Landkreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörde für den Linienverkehr (öffentlicher Personennahverkehr) und den Gelegenheitsverkehr (u. a. Taxen und Mietwagen) sowie als Erlaubnisbehörde für den gewerblichen Güterkraftverkehr ausgeübt.

Das Referat ist zuständig für die Anerkennung und Überwachung sonstiger Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz.

Als obere Straßenaufsichtsbehörde ist das Referat auf dem Rechtsgebiet des Straßenrechts sowohl Rechtsaufsichtsbehörde über die Landkreise und kreisfreien Städte als Straßenbaulastträger sowie Fachaufsichtsbehörde über die Landkreise als untere Straßenaufsichtsbehörden.

Die obere Luftfahrtbehörde ist das Überwachungsorgan für die Flugplätze und Luftfahrtunternehmen in Sachsen-Anhalt. In diesem Referatsbereich werden insbesondere Außenstart- und -landeerlaubnisse erteilt, Luftfahrtveranstaltungen genehmigt, flugmedizinische Sachverständige der Klasse 2 sowie Prüfer anerkannt, luftverkehrsrechtliche Stellungnahmen bzw. Zustimmungserklärungen zu Bauvorhaben erteilt, Lizenzierungswesen verwaltet. Des Weiteren werden im Rahmen der Luftaufsicht Genehmigungsverfahren, Kontrollen sowie Abnahmen durchgeführt.

Als Luftsicherheitsbehörde werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Privatpiloten und Luftsicherheitspersonal durchgeführt und Prüfungen zum Luftsicherheitsassistenten abgenommen.

Das Referat erkennt Begutachtungsstellen für Fahreignung, Kurse zur Wiederherstellung der Fahreignung, Seminarleiter für besondere Aufbauseminare, Sehteststellen und Stellen für die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen sowie Ausbildung in Erster Hilfe an.

Das Referat ist für die Durchführung der Landesschifffahrts- und Hafenverordnung (LSchiffHVO) zuständig. Dies beinhaltet neben der Hafenaufsicht u.a. die Vergabe von Kennzeichen für Kleinfahrzeuge, die Genehmigung der gewerblichen Schifffahrt, die Durchführung von Ordnungswidrigkeiten sowie etwaige Sperrungen von Gewässern. Des Weiteren sind die Schiffsuntersuchungskommission des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Prüfungskommission für Schiffsführerscheine nach der LSchiffHVO dem Referat angegliedert. Das Referat ist zudem Genehmigungsbehörde für die Errichtung und wesentliche Änderung von Häfen und Umschlagstellen.

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